AGB S&T EPS GmbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der S&T EPS GmbH, Ausgabe 08/2014

1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen werden von uns nur zu diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen erbracht. Abweichungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere ­Geschäftsbedingungen liegen in unseren Geschäftsräumen auf und werden auf Wunsch zugesandt. Unsere Bedingungen werden durch die Bestellungen des Kunden Vertragsinhalt, spätestens aber mit Entgegennahme unserer Leistung ohne schriftlichen Widerspruch des Kunden. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen, auch wenn sie im Einzelnen nicht ausdrücklich erwähnt sein sollten. Allgemeine Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung durch uns und auch dann nur insoweit, als Sie unseren Bedingungen nicht widersprechen.

2. Form der Erklärung
Verträge binden uns nur, wenn unsere Vertragserklärungen schriftlich erfolgen. Im Zweifel richtet sich der Vertragsinhalt ausschließlich nach unserer Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit ebenfalls der Schriftform, so auch das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur verbindlich, wenn wir in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug nehmen. Erklärungen unserer Vertreter und Gehilfen haben uns gegenüber nur Gültigkeit, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Alle Mitteilungen des Kunden, insbesondere Mängelrügen und Anspruchstellungen sind nur rechtswirksam, wenn sie an unsere Geschäftsadresse in Engerwitzdorf per Einschreibbrief nachweislich zugestellt worden sind.

3. Angebote und Preise
Unsere Preise und Angebote sind unverbindlich. Vereinbarte Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag laut Auftragsbestätigung. Alle Preise sind Nettopreise. Die Mwst. wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen und zusätzlich berechnet. Alle im Zusammenhang mit der Leistung anfallenden Gebühren, Steuern und sonstigen Abgaben trägt der Käufer, sodass auch die Erhöhung solcher, auch in unseren Preisen enthaltenen Beträgen nach Anbotslegung uns zur Anpassung der Preise berechtigt. Die Preise sind auf Basis der Gestehungskosten zum Anbotszeitpunkt berechnet und verstehen sich in Euro. Wenn sich zwischen Angebot und Liefertermin die Gestehungskosten erhöhen, sind wir zur verhältnismäßigen Erhöhung der Preise berechtigt. Bei Fremdwährungspreisen sind wir berechtigt, zu unserem Nachteil auftretende Kursschwankungen durch Erhöhung der Preise auszugleichen. Für importierte Ware sind wir berechtigt, eine uns treffende Preiserhöhung seitens unserer Lieferanten oder eine uns treffende Verschlechterung des Umrechnungskurses durch Preiserhöhung auszugleichen. Unsere Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager exklusive Verpackung, Verladung und Transport. Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, sind wir berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Kunden die Waren und den Transport zu versichern. Das Abladen und Vertragen hat jedenfalls der Kunde zu besorgen. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behalten wir uns eine entsprechende Preiserhöhung vor.

4. Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrenübergang
Unsere Lieferfristen sind unverbindlich. Überschreitungen berechtigen den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn im Vorhinein von uns in der Auftragsbestätigung ein Pönale zugesagt wurde, das immer einen darüber hinausgehenden Schadenersatz ausschließt, und uns darüber hinaus Vorsatz oder grobes Verschulden zur Last fällt. Wir sind berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Herstellung oder Lieferung infolge unvorhergesehener Umstände erschwert wird, der Kunde nicht alle zu unserer Leistung erforderlichen Vorkehrungen trifft oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden die Befriedigung unserer Forderungen gefährdet erscheinen lassen, insbesondere wenn er mit den vertragsgegenständlichen Leistungen oder Leistungen aus anderen Verträgen in Verzug ist, ein anderer Gläubiger gegen Ihn Exekution führt oder bereits ein Konkursantrag gegen ihn gestellt wurde. In diesen Fällen sind wir in Abänderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen auch berechtigt, nur Zug um Zug gegen die Erfüllung unserer Forderungen zu leisten. In all diesen Fällen steht dem Kunden keinerlei Anspruch auf Erfüllung oder Schadenersatz zu. Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile Engerwitzdorf. Rechnungen sind zahlbar und klagbar in LINZ. Nutzung und Gefahr gehen hinsichtlich unserer Leistung unabhängig von der vereinbarten Preisstellung mit Bereitstellung in unserem Werk bzw. Lager vor Beladen auf den Kunden über, und zwar auch bei Montage durch uns oder wenn wir den Transport durchführen oder organisieren.

5. Zahlung
Unsere Rechnungen sind mangels anderer Vereinbarung netto nach Rechnungserhalt fällig. Solange der Kunde anders fällige Zahlungen nicht geleistet hat, steht ihm auch für zeitgerechte Zahlungen kein Skonto zu. Alle Zahlungen des Kunden dürfen von uns auch gegen seine Widmung nach unserem Willen angerechnet werden. Etwaige Vorauszahlungen des Kunden werden von uns nicht verzinst. Wechsel oder Schecks werden stets nur zahlungshalber angenommen und der Kunde trägt alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen. Der Kunde ist nicht berechtigt, aus welchen Gründen immer, Zahlungen zurückzuhalten oder mit seinen Gegenforderungen aufzurechnen. Im Verzugsfalle stehen uns Zinsen von 1% per Monat, mindestens aber in der Höhe der von uns für Kredite bezahlten Effektverzinsung, zu. Der Kunde hat bei Verzug auch angemessene Pauschalkosten für unsere Mahnungen sowie die Kosten außergerichtlicher Einbringungsmaßnahmen, insbesondere eines Inkassobüros und eines Rechtsanwaltes, zu bezahlen. Bei Verzug des Kunden auch nur mit einer Teilleistung werden sämtliche Forderungen sofort zur Gänze fällig, und eingeräumte Rabatte oder Boni sind hinfällig.


6. Eigentumsvorbehalt und Schadenersatz
Bis zur vollständigen Bezahlung aller finanzieller Verpflichtungen samt Zinsen und allfälliger Einbringungskosten bleiben wir Eigentümer aller unserer Lieferungen und Leistungen. Wenn der Kunde über die Ware verfügt, ist er verpflichtet, einen Rechtsnachfolger über unseren Eigentumsvorbehalt sofort vollständig in Kenntnis zu setzen. Alle gegenüber Dritten entstehenden Forderungen des Kunden werden hiermit an uns im Voraus abgetreten, wobei daraus eventuell entstehende Kosten und Abgaben der Kunde trägt. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur unter der Bedingung befugt, dass er gleichzeitig mit Weiterveräußerung unter Stundung des Kaufpreises an den Zweitverkäufer diesen von der Zession verständigt oder die Zession in den Büchern anmerkt bzw. bei Sofortzahlung durch den Zweitkäufer den Verkaufserlös von seinem Geld getrennt verwahrt, wobei sich unser Eigentumsvorbehalt dann auf diesen Geldbetrag bzw. die Forderung des Kunden auf dessen Auszahlung erstreckt.

7. Gewährleistung und Schadenersatz
Der Kunde hat unsere Lieferungen und Leistungen bei Gefahrenübergang sofort auf etwaige Quantitäts- und Qualitätsmängel zu überprüfen und etwaige Mängel sofort bei sonstigem Ausschluss jeder Einwendung und jedes Gewährleistungs- oder Schadensersatzanspruches zu rügen. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, und zwar auch bei Verbindung unserer Leistung mit unbeweglichen Sachen, beginnt mit Gefahrenübergang zu laufen und wird auch durch Leistungen unsererseits zur Mängelbehebung nicht verlängert. Einer Gewährleistungs- oder Schadensersatzpflicht kommen wir nach unserer Wahl durch Austausch oder Verbesserung (Naturalrestitution) nach, wobei wir die Versendung der beanstandeten Waren auf Kosten des Kunden an unser Werk verlangen können. Sämtliche anderen Ansprüche, wie Wandlung (Rücktritt), Preisminderung oder Geldersatz sind ausgeschlossen, auch wenn unsere Verbesserungsversuche scheitern. Ausgetauschte Teile gehen wieder in unser Eigentum über. Sämtliche Ansprüche des Kunden erlöschen sofort, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Kunde selbst oder ein nicht von uns ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Sämtliche Ansprüche des Kunden erlöschen auch, sobald der Kunde seine Leistungen, insbesondere Zahlungen, auch nur zum Teil zurückbehält. Der Kunde kann seine Ansprüche nur aktiv geltend machen, nachdem er sämtliche Vertragsleistungen an uns erfüllt hat, insbesondere vollständige Zahlung geleistet hat. Hinsichtlich neuer Waren haften wir für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei gebrauchten Waren sind sämtliche Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind in jedem Fall ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Gewährleistung gegenüber Softwarefehlern.

8. Gerichtsstand, ­anzuwendendes Recht
Als Gerichtsstand wird LINZ vereinbart. Zwischen uns und dem Kunden ist österreichisches Recht mit Ausnahme des UNCITRAL-Übereinkommens anzuwenden.

9. Auslegung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. des Vertrages ungültig oder unwirksam sein oder durch neue gesetzliche Bestimmungen ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige oder unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die den ursprünglichen in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Entsprechendes gilt bei Auftreten ergänzungsbedürftiger Lücken.